In den letzten paar Monaten sind die CDU und die CSU in sehr viele „Lobbyismus“ Skandale verwickelt gewesen. Es waren sogar so viele, dass man schnell den Überblick verliert und sich fragt, ob nicht nun die Union als Ganzes korrupt ist.
Maskendeals
Angefangen haben die Korruptionsvorwürfe mit Maskendeals. Hier haben Politiker den Kontakt zwischen Maskenherstellern und medizinischen Einrichtungen hergestellt und nebenbei eine Provision bekommen.
Georg Nüßlein [ehem. CSU] wurde dabei erwischt, wie er durch seine Firma, die Tectum Holding GmbH, den Kontakt zwischen einem hessischen Maskenhersteller, dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bayrischen Gesundheitsministerium, der Bayrischen Staatsregierung und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hergestellt hat. Für diese Vermittlung hat er eine Summe von 660.000 Euro bekommen. Wäre der Maskendeal nicht aufgeflogen, wäre sogar noch mehr Geld geflossen. Ursprünglich sollten Sauter, Nüßlein und deren drei Partner insgesamt zwischen fünf und sechs Millionen Euro durch das Vermitteln von Maskendeals einer chinesischen Firma an deutsche Ministerien bekommen. Am Ende sollte Nüßlein für seinen Anteil um die 1,2 Millionen Euro erhalten, also das Doppelte von seinem jetzt schon erhaltenen Betrag.
Auch Nikolas Löbel [ehem. CDU] war in eine solche Affäre verwickelt, er vermittelte einen Maskendeal zwischen einer chinesischen Schutzmaskenfirma und der Firma Avendi sowie der SRH Holding Heidelberg. Für diese Vermittlung bekam er eine Provision von rund 250.000 Euro. Auf medialen Druck legte er am 8. März sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirksamkeit nieder. Noch am gleichen Tag wurde bekannt gegeben, dass er mit sofortiger Wirkung aus der CDU ausgetreten sei. Zwei Tage später schied er aus dem Bundestag aus.
Was haben CDU-Abgeordnete mit der Diktatur Aserbaidschans zu tun?
Aserbaidschan ist eine Diktatur und hat keine Pressefreiheit. Die Regierung Aserbaidschans streitet diese Vorwürfe zwar ab, ist aber trotzdem in allen Ranglisten bezüglich Pressefreiheit ganz weit unten. Aserbaidschan hatte bis 1998 die Todesstrafe. Da sie aber in die EU eintreten wollen, versuchen sie seit Jahren das Image des Staates zu verbessern, Aserbaidschan sucht also auch Politiker in verschiedenen Ländern, um diese zu bestechen und das Image zu verbessern. Karin Strenz war als Wahlbeobachterin des Europarates 2010 in Aserbaidschan, obwohl die Wahlen nicht demokratisch abliefen und die stärkste Kraft über 70% Zustimmung hatte, bescheinigte sie der Wahl einen fairen und demokratischen Ablauf. In diesem Fall war auch der CSU-Politiker Eduard Lintner involviert.
Auch im späteren Verlauf ihrer Karriere fiel sie immer wieder damit auf, offensichtlich die Diktatur Aserbaidschan zu unterstützen. So stimmte sie in der Versammlung des Europarates als einzige Deutsche gegen eine Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan. Diese Lobbyarbeit für das Regime ließ sie sich über die Firma Line M-Trade, welche Eduard Lintner gehört, bezahlen. In den Jahren 2014 und 2015 bekam sie für ihre Nebentätigkeit in dieser Firma mindestens 22.000 Euro. Außerdem reichte sie die Rechnungen erst Anfang 2016 bei der Bundestagsverwaltung ein und verschleierte somit die Nebenverdienste durch Aserbaidschan. Daraufhin bezichtigte Frank Schwabe [SPD] Strenz der Korruption und ging vor Gericht, nachdem Strenz versucht hat, ihn abzumahnen.
Diese politische Unneutralität führte dazu, dass Strenz seit 2017 nicht mehr in die Bundestagsdelegation darf. Nach einem Bericht der Untersuchungskommission, in welchem mehrere Mitglieder des Europarates unter Korruptionsverdacht standen, wurde ein lebenslanges Hausverbot gegen Karin Strenz ausgesprochen. Dieser Bericht wurde am 22.4.2018 veröffentlicht, das Hausverbot wurde am 27.6.2018 verhängt.
Am 30.1.2020 wurde die Immunität von Karin Strenz aufgehoben und es wurden ihr Abgeordnetenbüro und ihre Privatwohnung sowie 16 weitere Objekte untersucht. Hintergrund der Durchsuchungen war, dass Karin Strenz unter Verdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche stand. Ihr wurde auch vorgeworfen, sie würde Mandatsträger bestechen. Die Vorwürfe der Geldwäsche wurden gleichzeitig auch gegen Eduard Lintner erhoben.
Karin Strenz starb dann am 23.3.2021 auf einem Rückflug von Kuba nach Deutschland. Warum sie privat in Kuba war und was der Grund des plötzlichen Todes ist, ist noch nicht klar.
Wie konnte es zu so vielen Skandalen kommen?
Wie kam es dazu, dass so viele Lobbyismusfälle auf einmal bekannt wurden und wieso passiert so was nicht den anderen Parteien?
Nun, das liegt unter anderen daran, dass die anderen Parteien ihre Lobbyarbeit veröffentlichen. Die SPD zum Beispiel hat ein Lobbyregister. Auf der Website Lobbypedia und Lobbycontrol kann man jegliche Lobbyarbeit der SPD verfolgen. Die SPD wollte auch einen verpflichtendes Lobbyregister einführen, dies aber tatsächlich zu verwirklichen, verhindert die CDU/CSU seit mehreren Jahren.
Wer ist für ein verpflichtendes Lobbyregister?
Die SPD, die Grünen und die FDP sind für ein verpflichtendes Lobbyregister, während die Union zwar keine direkte Stellung nimmt, aber aufgrund ihres Handelns augenscheinlich dagegen ist. Die AfD ist für ein verpflichtendes Lobbyregister.
Zusammenfassung
Die Union steht nun schon seit einigen Monaten in der Kritik. Die vielen Korruptionsfälle und Lobbyismus-Skandale sorgen dafür, dass die Union als „korrupter Haufen Politiker“ wahrgenommen wird. Tatsächlich sind die meisten dieser Fälle aber legale Lobbyarbeit. Sie sind nur so explodiert, da sie von der Union verheimlicht wurden. Andere Parteien betreiben auch Lobbyismus, aber dadurch, dass sie ihre Arbeit nicht verstecken, entsteht kein Skandal. Aber nur weil ein Großteil der Fälle legal war, sind die illegalen Fälle nicht zu ignorieren. Korruption kann einen tiefen Eingriff in den demokratischen Prozess bedeuten und darf nicht klein geredet werden. Zu erwarten ist, dass die Union in den nächsten Jahren immer mehr Stimmen verliert und dann nicht mehr regiert. Zwar ist Lobbyarbeit nicht illegal, sollte aber trotzdem verurteilt bzw. veröffentlicht werden. Es ist wichtig zu wissen, aus welchem Motiv Politiker über etwas abstimmen. Ob es der subjektiven Wichtigkeit nach ist oder ob sie aus eigenem finanziellem Interesse handeln, ist ein großer Unterschied.
