Erstmals zu Dritt – Die Bundestagswahlen 2021

Bei den bisherigen Bundestagswahlen haben lediglich die „Volksparteien“ CDU/CSU und SPD ihre jeweiligen Kanzlerkandidat*innen aufgestellt. In diesem Jahr tritt erstmalig in der bundesdeutschen Geschichte eine dritte Partei mit einer Bundeskanzlerkandidatin an: Bündnis 90/Die Grünen.

Da die bisherige Kanzlerin Angela Merkel sich nach vier Wahlperioden nicht erneut zur Wahl stellt, mussten sich die Schwesterparteien CDU und CSU auf einen neuen Kanzlerkandidaten einigen. Dieser Abstimmungsprozess war äußerst langwierig und beschädigte insbesondere die Person des gekürten Kandidaten Armin Laschet. Das zeigt sich aktuell in diversen Umfrageergebnissen. Zudem hat Laschet noch kein fertiges Wahlprogramm vorgelegt. Einige Grundsätze lassen sich aber erkennen: Besonders wichtig scheint ihm ein weiterhin wirtschaftsfreundlicher Kurs zu sein. Laut eigener Aussage soll Deutschland zu einem Land der „Macherinnen und Macher“ werden. Hierfür benötige es aber einen „Kulturwandel“ zu weniger Bürokratie und Abkehr vom immerwährenden „deutschen Aber“. Trotzdem formuliert er den „Klimawohlstand“ als weiteres Ziel seiner Agenda.

 Die SPD als Partei mit den niedrigsten Zustimmungswerten hatte als erste ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz sowie ein beinahe 50-seitiges Wahlprogramm vorgestellt. Eines ihrer Leitmotive beschreibt sie mit dem Begriff „Respekt“. Sie spricht sich außerdem gegen Sexismus, Klassismus und Rassismus aus, will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen, die schlecht bis mittelmäßig Verdienenden entlasteten und eine Vermögenssteuer für Reiche einführen. Klimaschutz soll unter anderem durch grüne Mobilität erreicht werden. Digitalisierung, Gesundheitsversorgung sowie eine „solidarische und souveräne“ Europäische Union sind ebenfalls Ziele in ihrem Wahlprogramm. Olaf Scholz selbst ist seit Jahren ein erfahrener Politiker, der sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene Minister- beziehungsweise Ministerpräsidentenposten innehatte.

Bei den Grünen entschied sich das Führungsduo Habeck/Baerbock für Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Partei. Sie verfügt über keinerlei Regierungserfahrungen, überzeugte aber in ihrem bisherigen politischen Wirken durch Führungskompetenz, Ehrgeiz, eine schnelle Auffassungsgabe und umfassende Sachkenntnis. Die Grünen haben ebenfalls noch kein ausgefeiltes Wahlprogramm vorgelegt. Zu ihren vorrangigen Zielen gehören Klimaschutz, ein solides Fundament für Freiheit und Sicherheit, wobei auch Kinderrechte hervorgehoben werden. Sie unterstützt EU-weite Forderungen nach dem Stopp des Gaspipelineprojektes „Nord Stream II“ sowie das Ende des EU-Türkei-Paktes, um die Erpressbarkeit der EU durch die türkische Regierung zu verhindern. Die Doppelspitze Habeck/Baerbock will auch weiterhin für eine kooperative, nicht konkurrierende Politik eng zusammenarbeiten. Hiermit wollen sie eine vorausdenkende sowie gestalterische Politik schaffen, welche „die Breite der Gesellschaft“ ansprechen soll.

Der weitere Wahlkampf wird sehr spannend werden. Die Wahl am 26 September 2021 verspricht eine grundsätzliche Entscheidung für die Richtung der deutschen Innen- und Außenpolitik.

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